Die Große Koalition hat im Juli ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hergezowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einstuft. Das heißt, dass Asylanträge aus diesen Staaten pauschal abgelehnt werden, weil nach Auffassung der Bundesregierung keine Fluchtgründe vorliegen. Nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen sind allerdings unter anderem Roma aus diesen Staaten von starken Diskriminierungen betroffen. Eine Verschärfung des Asylrechts würde vor allem Roma aus diesen Staaten treffen. Das Recht auf ein ausführliches Asylverfahren würde damit weiter ausgehöhlt werden.

Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrats, um in Kraft zu treten. Vor der Sommerpause konnte diese Zustimmung des Bundesrats nicht erlangt werden, da die Grünen sich dagegen stellten. Am 19. September steht das Gesetz nun wieder auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die SPD versucht inzwischen auch in Baden-Württemberg für die Zustimmung der Grünen zu werben. Wir fordern die Grünen auf, standhaft zu bleiben und den flüchtlingsfeindlichen Populismus von CDU und SPD nicht zu unterstützen!

Um den Forderungen an die grün-rote Landesregierung Ausdruck zu verleihen, findet am Samstag, den 13. September 2014 um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland‘!“ statt. Wir rufen dazu auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Für Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg erstatten wir die Fahrtkosten im Nahverkehr bis zum BahnCard-50-Tarif. Wir hoffen, viele von euch am 13. September in Stuttgart zu sehen, um gemeinsam gegen eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren.

Was könnt ihr noch tun?

• Da es besonders wichtig ist, dass auch viele Geflüchtete an der Demo teilnehmen können, gibt es die Möglichkeit, für Fahrkarten zu spenden.
• Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat eine Postkartenaktion gestartet, um bei PolitikerInnen für die Ablehnung des Gesetzes zu werben.