Grüne Jugend Baden-Württemberg begrüßt Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

Anlässlich der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Verstrickungen im Land, erklärt die Grüne Jugend ihren Zuspruch und erhofft sich umfassende Aufklärungsbereitschaft von allen Seiten.

„Nachdem sich die Grünen für einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, sind wir erleichtert, dass nun auch die anderen Fraktionen ihre Meinung diesbezüglich geändert haben. Die vom Landtag beschlossene Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist eine große Errungenschaft, um Licht ins Dunkel zu bringen“, sagt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Die im Zuge der NSU-Verbrechen gemachten Ermittlungsfehler und das offensichtliche Versagen der Behörden sind gravierend. Sie bedürfen einer umfassenden Aufarbeitung. Vor allem der Tod von Michèle Kiesewetter in Heilbronn wirft einige Fragen auf“, so Emmerich weiter. Baden-Württemberg habe in den Verstrickungen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine viel zu große Rolle gespielt.

Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend, ergänzt: „Ein Untersuchungsausschuss hat größere Aufklärungskompetenzen und Durchgriffsrechte als eine Enquete und ist damit das geeignete Mittel. Wir sind sehr froh darüber, dass der Landtag das Ausmaß des gesamten Vorgangs endlich anerkennt und seine Verantwortung zur Aufklärung bewusst wahrnimmt. Damit folgt er einer Forderung, die wir schon seit eineinhalb Jahren erheben.“

Die Grüne Jugend wünscht den Abgeordneten viel Durchhaltevermögen bei ihrer umfangreichen und verantwortungsvollen Aufgabe.