Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert Verschärfung des Alkoholverkaufsverbots

23.06.2015

„Dass die grün-rote Landesregierung das Alkoholverkaufsverbot weiter
verschärfen will, geht an der Realität vor Ort vorbei. Die meisten
Städte und Gemeinden werden schlicht nicht in der Lage sein, die
Einhaltung zu kontrollieren. Jugendliche sind überdies sehr wohl in der
Lage, ihren Abend zu planen und werden weiterhin an Alkohol kommen“,
sagt Lena C. Schwelling, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND
Baden-Württemberg und Stadträtin in Ulm.

„Innenminister Gall hat mit seinem Ausfall zur Vorratsdatenspeicherung
erst vor wenigen Tagen gezeigt, welches Verständnis von Freiheit er hat.
Mit der Verschärfung des Alkoholverkaufsverbots schießt er den Vogel ab.
Damit werden nachts keine Gewaltdelikte verhindert, sondern nur in das
Privatleben von Erwachsenen eingegriffen, die nach zehn Uhr noch eine
Flasche Rotwein kaufen wollen. Da frage ich mich schon – hat der Herr
nichts Besseres zu tun?“ sagte Leonie Wolf, Landessprecherin der GRÜNEN
JUGEND Baden-Württemberg.

Leonie Wolf bezog sich auf die „Evaluation der Regelungen zum
Alkoholverkaufsverbot“ der Landesregierung von Juni 2013, nach der
insgesamt kein signifikanter Rückgang in allen Bereichen von
Gewaltdelikten festzustellen war. Die Sprecherin der Jugendorganisation
der Grünen Lena C. Schwelling verlangte von Ministerpräsident
Kretschmann, seinen Minister zu stoppen und sich klar gegen das
Alkoholverkaufsverbot auszusprechen.

Die Evalution der Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot ist auf den Seiten des Landtags abrufbar.