GJBW zur Debatte um Tübingens OB

Die GRÜNE JUGEND hat am Wochenende auf Bundesebene Boris Palmer aufgefordert, „endlich Grüne Grundsätze zu vertreten, andernfalls sollte nach Einschätzung der GRÜNEN JUGEND ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung gezogen werden.“

Wir, der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, erkennen den natürlich Beschluss an. Beschlüsse unseres Bundesverbandes gelten allerdings nicht automatisch auch für die Landesverbände. Auch wir finden Palmers Aussagen grundfalsch: Es kann keine Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten geben. Wir wollen keine „Festung Europa“, die Grenzen schließt und sich vom Rest der Welt abschottet. Und vor allem: Wir schaffen das sehr wohl – andere Aussagen sind Schwarzmalerei und schüren Ängste. Ein Verwaltungschef sollte sich eher darum bemühen, wie wir die Aufnahme der Geflüchteten bewältigen, anstatt sich wie ein trotziges Kind zu verhalten, das laut „Nein“ brüllt.

Selbiges gilt allerdings auch für uns als GRÜNE JUGEND (auf jedweder Ebene): Sich in Schaukämpfen zu verlieren, hilft niemandem – erst recht nicht geflüchteten Menschen. Es ist die Aufgabe des Kreisverbandes Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen, über die Parteimitgliedschaft von Boris Palmer zu befinden. Der Kreisverband hat sich bereits ausführlich mit dem Thema Asyl beschäftigt – und mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Palmers Forderungen ablehnt.

Wir schließen uns hier der GRÜNEN JUGEND Tübingen an, die bei aller Kritik an Palmer dabei bleibt, dass „in unserer Partei der gelebten Debatte ein Dissens in der Sache nicht durch Parteiausschluss gelöst werden soll“.