Wir setzen uns für einen Staat ein der seine Bürgerinnen und Bürger weder kriminalisiert noch unter Generalverdacht stellt. Stattdessen müssen wir den Menschen im Land Vertrauen entgegen bringen, Toleranz sowie Freiheit leben und Abstand nehmen von Repression und Einschränkung. Gerade jetzt müssen wir einen konsequenten Datenschutz, freies Internet und BürgerInnenrechte stärken. Massenspeicheraktionen und Zensur sind mit uns nicht machbar. Wir lassen es allerdings nicht zu, dass Nazis den Rechtsstaat missbrauchen und bekämpfen dieses menschenverachtende Weltbild stets. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus führen wir weiter.
BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG vom 14. Mai 2017 Upgrade Demokratie – auf uns kommt es an In einer hochpolitischen Zeit stellen sich viele von uns die Frage wie es mit der Demokratie weitergeht. Durch die politischen Ereignisse des letzten Jahres beschäftigen sich aktuell viele Menschen wieder mehr mit Politik und unserer Demokratie. Sie sind bereit sich … weiterlesen
Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 14. Mai 2017 Die Landesmitgliederversammlung wählt jährlich zwei FYEG-Kennenlerner*innen, die für die GJBW als Gäste zur Mitgliederversammlung (General Assembly) oder alternativ einer anderen Bildungsveranstaltung der europäischen Grünen Jugend (FYEG) fahren, davon ein FIT*-Platz und ein offener Platz. Die GJBW trägt die Zugfartkosten und Teilnahmegebühren für die FYEG-Kennenlerner*innen, während die FYEG-Kennenlerner*innen dem … weiterlesen
Beschlüsse 2016 zum Thema »Demokratie und Antifaschismus«
BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 03. April 2016 INTEGREAT – Teilhabe für alle ermöglichen Im Jahr 2015 wurden knapp 100.000 Asylanträge in Baden-Württemberg gestellt; ein deutlicher Anstieg, vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Dazu kommt auch die innerdeutsche und innereuropäische Migration, die zum Teil Baden-Württemberg als Ziel hat. Es hat sich etwas verändert im Ländle, … weiterlesen
BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 02. April 2016 GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für Baden-Württemberg. Wir haben die letzten fünf Jahre gut regiert, viel verändert und bewiesen: GRÜN passt zu Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl haben die Wählerinnen und Wähler das honoriert und sich mit ihrem Votum klar für eine GRÜN-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann … weiterlesen
Beschlüsse 2015 zum Thema »Demokratie und Antifaschismus«
