Änderungsanträge der GJBW zum Wahlprogramm

Hier findet ihr alle Änderungsanträge, die die Grüne Jugend Baden-Württemberg an den Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2016 stellen wird. Sie wurden von der Landesmitgliederversammlung am 7. und 8. November 2015 in Stuttgart beschlossen.

In Zeile 1 bis Ende: Konsequent gendern und nicht das generische Maskulinum verwenden.

In Zeile 23 ergänze nach „Idee des grünen Wirtschaftens.“: „Dennoch sind wir der Überzeugung, dass es nicht reichen wird, Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Auch das Wachstum an sich muss in Frage gestellt werden. Wir wollen heute schon über die Zeit nach dem Wachstum nachdenken und Konzepte wie Suffizienz weiter voranbringen. Weil jede*r einzelne etwas beitragen kann, werden wir kreative Ansätze wie Reparatur-Cafés und Tauschbörsen vermehrt unterstützen.“

In Zeile 24 ersetze „Baden-Württembergische Unternehmerinnen und Unternehmer denken über den Tag hinaus“ durch: „Viele baden-württembergische Unternehmerinnen und Unternehmer denken über den Tag hinaus“

In Zeile 32 ergänze nach „des Wirtschaftsstandorts aus.“: “Nicht alle Unternehmen haben verstanden, dass der einzige Weg für die Zukunft die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ist, das zeigt uns auch der Skandal um gefälschte Messergebnisse bei Dieselfahrzeugen und beim Kohlenstoffdioxidausstoß von Fahrzeugen. Doch mit den meisten Unternehmen können wir unser Leitbild der ökologischen Transformation der Wirtschaft umsetzen. Mit Hilfe von demokratischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Investitonen wird es das Ziel der nächsten grünen Landesregierung sein, die Umweltbelastung von Produkten aus Baden-Würrtemberg weiter zurückzufahren, den Ausstieg aus der Kriegswaffenproduktion zu forcieren und auf eine klimaneutrale(re) Produktionsweisen umzusteigen.“

In Zeile 234 ergänze nach „freies WLAN in und um staatliche Einrichtungen anzubieten.“: „Darüber hinaus wollen wir ein freies und offenes WLAN von und für Bürgerinnen und Bürger fördern. Ohne lästige Registrierung, ohne Störerhaftung und völlig kostenlos für alle Nutzerinnen und Nutzer. Wir befürworten insbesondere den Ansatz von Freifunk für ein einheitliches WLAN von Allen für Alle.“

In Zeile 258 ergänze nach „dargestellt werden.“ als neuen Absatz: „Zu freiem Internet gehört auch Freie Software. Also Computerprogramme, die es uns erlauben, sie zu verstehen und weiterzuentwickeln. Im Gegensatz zu nicht freier Software können auch kleine und mittelständische Unternehmen Dienstleistungen für bestehende freie Lösungen anbieten. Um diese zu unterstützen und unabhängiger zu werden, werden wir in der öffentlichen Verwaltung so weit wie möglich auf freie Software umsteigen. Insbesondere in Bildungssystem sehen wir dabei einen sehr sensiblen Bereich: Kommerzielle Softwareanbieter setzen darauf, Schüler*innen durch kostenlose und sehr günstige Angebote früh an ihre Produkte zu gewöhnen, um sie perspektivisch als treue Kund*innen zu gewinnen. Dem wollen wir entgegenwirken. Darum müssen Schulen so weit wie möglich auf Freie Software setzen.“

In Zeile 284 ergänze nach „dafür geschaffen.“: „Wichtig ist es jetzt auch für Auszubildende einen gleichberechtigten Zugang zu dieser Förderung zu schaffen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Bildungszeit auch für allgemeine Weiterbildung, wie zum Beispiel das Nachholen eines Schulabschlusses, in Anspruch genommen werden kann.“

In Zeile 288-290 ersetze „Damit die Auseinandersetzung (. . . ) Berufsorientierung an allen Schularten.“ durch: „Damit die Auseinandersetzung mit dem Thema Ausbildung schon während der Schulzeit angeregt wird, wurde unter der GRÜN-geführten Landesregierung die Berufsorientierung an allen Schularten eingeführt. Um das Thema Wirtschaft in seiner engen Verflechtung mit Politik und Gesellschaft betrachten zu können, werden wir das Fach Wirtschaft in den Fächerverbund Gemeinschaftskunde eingliedern und damit den Fächerverbund stärken.“

In Zeile 309-310 ersetze „Zum einen muss (. . . ) verbessert werden.“ durch: „Zum einen muss darum die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer kontinuierlich weiter verbessert werden. Hindernisse für Frauen in der Arbeitswelt müssen ganz gezielt abgebaut und sie nach ihren besonderen Bedürfnissen gefördert werden.“

In Zeile 382 ersetze “Die öffentliche Hand kann hier verantwortungsbewusst“ durch: “Die öffentliche Hand muss hier verantwortungsbewusst“

In Zeile 467 füge ein nach “werden wir vorantreiben.“ als neuen Absatz: “Vor kurzem haben die Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Uns ist bewusst, dass faire Chancen für alle, eine friedliche Welt und das Besiegen des Klimawandels, sowie von weiteren ökologischen Katastrophen,die effektivste Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Jedes Land ist ein Entwicklungsland und wir müssen uns alle weiterentwickeln, damit wir das Klima retten können und die Armut weltweit besiegen können – diese Idee inspiriert uns und gerade als reiches Land Baden-Württemberg sehen wir uns in der Verpflichtung, dazu unseren Beitrag zu leisten. Deshalb wollen wir 0,7% des Haushaltes zukünftig für entwicklungspolitische Projekte zur Verfügung stellen, zusätzlich wollen wir in einem jährlichen Bericht über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die Landesregierung informieren.“

In Zeile 485 ergänze nach „generationengerechte Haushaltspolitik.“: „Dabei steht für uns aber auch fest, dass Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden dürfen.“

In Zeile 492 ergänze nach „Die GRÜN-geführte Landesregierung“: „hat und wird auch in Zukunft sparen, bei Haushaltsposten, die nicht nachhaltig sind und die natürlichen Lebensgrundlagen auf Verschleiß fahren oder bei Haushaltsposten, die einen Law-and-Order-Staat etablieren wollen und “

In Zeile 578 ergänze nach „Länderfinanzausgleich“: „zu einem solidarischen Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land“

In Zeile 581-583 streiche: “Sollte sich diese Aufgabe trotz des vehementen Einsatzes der Landesregierung in Berlin und Brüssel nicht lösen lassen, werden wir gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich klagen.“

In Zeile 600 ergänze nach „über den Bundesrat stark machen.“: „Zu nachhaltiger Finanzpolitik gehört für uns aber auch, nachhaltig zu investieren. Deshalb räumen wir Investitionen in Bildung, sowie Klima- und Umweltschutz besonderen Vorrang ein, denn sie schaffen Grundlagen für die Zukunft.“

In Zeile 1012 ergänze nach „ein.“: „Unabhängig davon werden wir die „Geringe Menge“ nach Vorbild der liberalsten Bundesländer auf 10 Gramm für Cannabis festsetzen, sowie festgelegte geringe Mengen für andere Drogen einführen.“

In Zeile 1014 ergänze nach “beraten zu können.“: “Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung von Konsumräumen ein, in denen intravenös Abhängige unter sicheren und kontrollierten Bedingungen Drogen konsumieren können.

In Konsumräumen soll Drogennotfällen vorgebeugt und Abhängigen das Angebot der weiteren Hilfe nahegebracht werden.“

In Zeile 1014-1015 ersetze „Wir setzen uns für örtliche [. . . ] ein.“ durch “Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote sowie gegen pauschale räumliche Alkoholkonsum- und -verkaufsverbote ein und wollen Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen.“

In Zeile 1014-1015 ersetze „Wir setzen uns [. . . ] ein. “ durch: „Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und -verkaufsverbote ein.“

In Zeile 1019 ersetze „Außerdem setzen wir uns [. . . ] ein. “ durch: „Außerdem werden wir den Nichtraucherschutz hin zu komplett rauchfreien Gastronomiebetrieben ausweiten.“

In Zeile 1044 ergänze nach „Schullandschaft geschafft.“: “Dazu gehört auch die Verwendung leichter Sprache, die Barrieren senkt.“

In Zeile 1044 ergänze nach „Schullandschaft geschaffen.“: “Daran anknüpfend wollen wir Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden ermöglichen, um Teilhabe am öffentlichen Leben zur Realität zu machen.“

In Zeile 1052 ergänze nach „auf niemanden verzichten.“: “Um hier auf Landes- und kommunaler Ebene voranzugehen und Chancengleichheit zu schaffen, setzen wir uns für anonymisierte Bewerbungen bei Landes- und Kommunalunternehmen sowie -verwaltungen und die vermehrte Neueinstellung von Menschen aus Gruppen ein, die bislang im Staatsdienst unterrepräsentiert sind.
Zur Schaffung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gehört jedoch auch, die Befristungen im Dienst des Landes abzusenken und die sachgrundlosen Befristungen beim Land abzuschaffen. Ferner möchten wir allen das Recht auf Mindestlohn einräumen und diesen Praktikant*innen und Auszubildenden des Landes bezahlen.“

In Zeile 1056-1057 ersetze “Wir stehen dafür, dass es diese Möglichkeit auch weiterhin geben wird.“ durch: “Wir möchten deshalb die bereits bestehenden Beratungs- und Unterstützungssysteme ausbauen und setzen uns besonders für die Einführung von Zeitbüros ein, die Menschen bei der Zeitplanung und damit in ihrem alltäglichen Leben zu unterstützen.“

In Zeile 1062 ergänze nach „auf Bundesebene übernehmen wird.“: “Um allen Menschen die Möglichkeit auf Arbeit zu gewähren, möchten wir den sozialen Arbeitsmarkt etablieren. Hierbei soll allen, die arbeiten wollen, aber auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben, durch öffentliche Unterstützung ein Arbeitsplatz angeboten werden.“

In Zeile 1144 ergänze nach „Unser Ziel ist, dass es überall in Baden-Württemberg qualitativ hochwertige Spiel- und Lernorte für Kinder gibt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“: „Hierzu gehört es für uns auch besonders, mehr Raum für freie Bewegung und Begegnung mit und in der Natur im Orientierungsplan unterzubringen.“

In Zeile 1150 ergänze nach „Auch Tageseltern in Baden-Württemberg arbeiten jetzt unter guten Bedingungen, denn die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Mittel von 12 Millionen im Jahr 2011 auf 44 Millionen Euro erhöht und damit um 350% gesteigert.“: „Mittelfristig planen wir einen Personalschlüssel von einer Fachkraft pro drei Krippenkindern und einer Fachkraft pro sieben Kindern über drei Jahren lückenlos zu erreichen.“

In Zeile 1252-1255 ersetze „Überall dort, wo er nachgefragt wird, wollen wir den islamischen Religionsunterricht als reguläres Schulfach anbieten. Es soll außerdem landesweit ab der ersten Klasse Ethikunterricht angeboten werden.“ durch: „Wir wollen landesweit ab der ersten Klasse verpflichtenden Ethikunterricht anstelle des regulären Religionsunterrichts einführen und zusätzlich fakultativen Religionsunterricht anbieten. Hierzu zählt auch explizit islamischer Religionsunterricht, überall dort, wo er nachgefragt ist.“

In Zeile 1290 ergänze nach „Damit kann die Gemeinschaftsschule all denen ein solides Angebot machen, die für ihre Kinder eine Alternative zum G8-Gymnasium suchen.“: „Langfristig ist es unser Ziel, die Gemeinschaftsschule zu Einer Schule für alle auszubauen.“

In Zeile 1375 ergänze nach „hohem Qualitätsniveau des Unterrichts bei.“: „Die Situation vieler befristet Beschäftigter an den Schulen ist leider weiterhin problematisch. Wir wollen daher in Zukunft den Anteil fest eingestellter Vertretungslehrkräfte erhöhen und für befristet beschäftigte Lehrkräfte zumindest erreichen, dass diese in den Sommerferien weiter beschäftigt werden. Die Menschen, die mit befristeten Verträgen über Schuljahre hinweg als Vertretungslehrkräfte arbeiten, sollen sich über die Sommerferien nicht arbeitslos melden müssen.“

In Zeile 1395 ergänze nach „In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass an den Schulen verstärkt freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources) genutzt werden können.“ als neues Unterkapitel: „ Für eine demokratische Schule – zum Wohl der Schüler*innen
Schülerinnen und Schüler sollen schon in der Schule den Wert der Demokratie kennen lernen. Dazu wollen wir die Wahl der Schüler*nnensprecher*innen sowie der Verbindungslehrer*innen durch die gesamte Schüler*innenschaft wählen lassen. Um das Gremium weiter aufzuwerten, wollen wir die Anzahl der Mitglieder der Schulkonferenz zu erhöhen. Dabei sind die Vertreter*innen der Schüler*innen von der gesamten Schüler*innenschaft zu wählen. Bei der Besetzung der Schulkonferenz ist auf eine 50%-Quotierung für Frauen zu achten. Wir halten es in dieser Hinsicht auch für dringend notwendig, dass an Schulen eine kritische Außeinandersetzung mit den häufig vorhandenen Genderklischees stattfindet. Wir wollen die Schulkonferenz zum obersten Beschlussgremium der Schule aufwerten. Dazu müssen die Kompetenzen erweitert werden und die Beschlüsse verbindlich von der Schulleitung umgesetzt werden. Um alle Schüler*innen auf unsere Demokratie vorzubereiten, wollen wir umfassende und differenzierte Bildung in allen gesellschaftswissenschaftlichen Bereichen verbessern. Neben einer allgemeinen Stärkung der politischen Bildung an allen Schulformen streben wir eine neue Ausgestaltung des Wirtschaftsunterrichts an. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wird die Relevanz von Wirtschaftsbildung für das Verständnis demokratischer Prozesse und Entscheidungen deutlich. Um eine differenzierte Ausgestaltung des Wirtschaftsunterrichts gewährleisten zu können, möchten wir diesen im Gemeinschaftskundeunterricht in gesellschaftliche und soziale Zusammenhänge setzen und außerdem für von Wirtschaftsverbänden unabhängige Lehrmaterialien sorgen und diese Lehrer*innen bereitstellen. In einer demokratischen Schule sollen Schüler*innen mit einem positiven Verhältnis zu friedlicher Politik erzogen werden. Dazu gehört es für uns nicht, dass die Bundeswehr offensiv an Schulen wirbt. Wir wollen deshalb endlich die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr abschaffen sowie Friedensbildung an Schulen stärker fördern.“

In Zeile 1427 ergänze nach „ein Instrument zu erlernen.“: „Darüber hinaus wollen wir Schulen in denen jedes Kind all seine Talente nutzen kann, um eine bestmögliche Leistungsentwicklung zu erreichen. Die individuelle Förderung soll dabei weiter ausgebaut werden und dafür sorgen, dass das Sitzenbleiben überwunden wird.“Ich möchte ergänzt haben:

In Zeile 1438 ergänze nach „hinzu.“: „Dabei streben wir das Zwei-Pädagogen-Prinzip an.“

In Zeile 1461 ergänze nach „In beiden Fällen ist dabei ausschlaggebend, dass die bereits vorhandenen Qualifikationen anerkannt werden.“: „Um nicht nur grundlegende Ausbildung, sondern auch weiterführende Qualifikationen zu erleichtern, wollen wir dafür sorgen, dass Weiterbildungen, zum Beispiel zu MeisterInnen, grundsätzlich kostenlos sind. Zudem wollen wir uns auf Bundesebene für die Ausbildungsplatzumlage und die Ausbildungsplatzgarantie einsetzen.“

In Zeile 1562-1564 ersetze „Da Teilhabe an der Gesellschaft massiv von diesen Kommunikationsfähigkeiten abhängt, werden wir eine Alphabetisierungsstrategie starten.“ durch: „Da Teilhabe an der Gesellschaft massiv von diesen Kommunikationsfähigkeiten abhängt, werden wir eine Alphabetisierungsstrategie starten, die unter anderem ein flächendeckendes Angebot niedrigschwelliger und kostenfreier Alphabetisierungskurse beinhalten kann. “

In Zeile 1698 ergänze nach „Wir begrüßen es insbesondere, wenn Hochschulen von der Weiterentwicklungsklausel im Landeshochschulgesetz Gebrauch machen, um beteiligungsorientierte Strukturen zu erproben oder sich selbst innovative Profile zu geben.“: „Immer wieder klagen Hochschulen über massive Unterfinanzierung. Viele Mittel sind befristet, egal ob sie staatlich oder privater Natur sind. Dies führt zu vielen Befristungen und behindert langfristiges Arbeiten. Hier haben wir in der vergangen Legislatur viele Stellen entfristen können. Strukturell fordern wir eine Umwandlung von staatlichen projektbezogenen Drittmitteln, sowie den Qualitätssicherungsmitteln in eine Grundfinanzierung, derer die Hochschulen sich sicher sein können. Dies fördert wiederum die Hochschulautonomie, sowie die Freiheit von Lehre und Forschung. Im Zuge dessen muss auch die Macht der Rektorate beschränkt werden und stattdessen mehr davon an die Senate abgegeben werden. Um Hochschulen für alle Beteiligten noch gerechter zu gestalten, planen wir zudem die Einführung Viertelparität und einer 50%igen Frauenquote in Hochschulgremien. An vielen Universitäten haben sich mittlerweile immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entwickelt. Diese Verhältnisse wollen wir unter anderem durch die Einführung einer kontrollierten, arbeitnehmer*innenfreundlichen Überstundenregelung sowie die Bereitstellung von Mitteln für mehr Stellen im akademischen Mittelbau verbessern.“

In Zeile 1703-1705 ersetze „Im Ergebnis können sie sich beispielsweise für eine Zivilklausel entscheiden, mittels derer sich wissenschaftliche Einrichtungen zur Forschung für zivile Zwecke ausdrücklich bekennen.“ durch: „Zur Diskussion der ethischen Dimension von Forschungsprojekten sollen Ethikkommissionen, in welchen auch die Studierenden vertreten sind, eingesetzt werden. Einen grundlegenden Rahmen für ethische Forschung wollen wir selbst bereits durch die Einführung eines Transparenzgebots für Forschung und deren Finanzierung sowie einer darauf aufbauenden Zivilklausel setzen. “

In Zeile 1706 ergänze nach „zu reduzieren.“: „Im Bereich der Primatenforschung wollen wir aus Tierversuchen aussteigen.“

In Zeile 1713 ergänze nach „Universitäten und Hochschulen, die Modellprojekte zum tierversuchsfreien Studium in Medizin und Lebenswissenschaften planen, sollen dabei durch Landesmittel unterstützt werden.“: „Darüber hinaus möchten wir das Töten von Tieren für Lehrzwecke im Studium verbieten.“

In Zeile 1713 ergänze nach „unterstützt werden“: “Wir setzen uns dafür ein, Studierenden künftig die Möglichkeit zu geben, einen universitären Abschluss zu erlagen auch wenn Sie aus ethischen Gründen die Durchführung von Tierversuchen ablehnen.“

In Zeile 1723 ergänze nach „Diesen Kurs der Öffnung der Hochschulen werden wir GRÜNE in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.“: „Da ein Studium für sozial schwache Menschen selbst nach der Abschaffung der Studiengebühren noch unerschwinglich sein kann, wollen wir zudem die Verwaltungsgebühren umlagefinanziert abschaffen.“

In Zeile 1731-1732 ersetze „gegebenenfalls werden wir Studienplätze vom Bachelor- in den Masterbereich umschichten.“ durch: „damit alle, die einen Bachelorabschluss haben, auch einen Masterplatz bekommen.“

In Zeile 1772-1774 ersetze „Wir werden darauf hinwirken (…) in individueller Teilzeit studieren können“ durch: „Wir werden darauf hinwirken, dass Studieren in individueller Teilzeit überall möglich wird. Dies erleichtert es z.B. für Studierende mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, wie auch für diejenigen, die während des Studiums arbeiten müssen oder wollen, ein Studium zu beginnen und erfolgreich zu beenden. Damit ist das Teilzeitstudium ein Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und zum lebenslangen Lernen.“

In Zeile 1781 ergänze nach „Eine Besonderheit dabei ist das Recht der Studierendenschaft, bindende Vorschläge zur Mittelverwendung von jährlich 20 Mio. Euro Qualitätssicherungsmitteln zu machen.“: „Auch sollen Verbindungen zwischen akademischer Verwaltung und verfasster Studierendenschaft geschaffen werden.“

In Zeile 1787 ergänze nach „Wir unterstützen die Hochschulen dabei, Möglichkeiten zu finden, wie einige Wochen im Sommer klausurenfrei bleiben können, damit Studierende beispielsweise nicht als wichtige Ehrenamtliche bei der Betreuung von Ferienfreizeiten entfallen.“: „Da ehrenamtliche Arbeit bei besonders stark engagierten Menschen häufig auch einen beachtlichen Teil der Freizeit einnimmt, haben diese häufig nicht mehr die Möglichkeit, ihr Studium in der Höchststudienzeit abzuschließen. Aus Wertschätzung gegenüber dem vielfältigen Engagement junger Menschen werden wir deswegen die Höchststudienzeit abschaffen.“

In Zeile 1808 ergänze nach „denn Wissenschaft ist grenzenlos.“: „Dazu gehört auch, für ausländische Studierende den Hochschulzugang zu vereinfachen, denn sie prägen das Bild eines weltoffenen Baden-Württembergs im Studienalltag. Das Studium muss auch für sie gebührenfrei bleiben.“

In Zeile 1963 ergänze nach „in neue Sozialwohnungen investieren.“: „Um hier noch verstärkt aktive Sozialpolitik zu leisten, wollen wir noch die wirkungsvollen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen.“

In Zeile 2000 ergänze nach „innerhalb von 3 Jahren erhöht werden.“: „Um die Verfügbarkeit von Wohnraum in Zukunft weiter zu verbessern, setzen wir uns für eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik ein.“

In Zeile 2196 ergänze nach „erhöht werden kann.“: „Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass vegetarische und vegane Ernährungsweisen als vollwertige Ernährungsformen anerkannt und die Angebote in guter Qualität aufgenommen werden.“

In Zeile 2206-2208 ersetze “Neben der Weiterführung des Schulmilchprogramms haben wir das Schulobstprogramm für viele zusätzliche Schulen geöffnet und stellen so viel mehr Kindern als bisher regelmäßig frisches Obst zur Verfügung.“ durch: “Um mehr Kindern als bisher, regelmäßig frisches Obst zur Verfügung zustellen, haben wir das Schulobstprogramm für viele zusätzliche Schulen geöffnet und möchten dieses erfolgreich weiterführen.“

In Zeile 2499 ersetze „Die Schöpfung bewahren“ durch: „Das Leben bewahren“

In Zeile 2510 – 2512 ersetze: „Wir GRÜNE setzen uns deshalb auf allen Ebenen für eine Trendwende im Flächenverbrauch der ungenutzten Naturflächen ein: Unser Ziel ist die Netto-Null.“ durch: „Wir GRÜNE setzen uns deshalb auf allen Ebenen für eine Trendwende im Flächenverbrauch der ungenutzten Naturflächen ein: Mittelfristig ist unser Ziel ist die Netto-Null, langfristig streben wir einen Rückgang des Flächenverbrauchs an.“

In Zeile 2514-2515 ergänze nach „Sie müssen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit der Nutzung von Baulücken und Brachflächen im innerörtlichen Bereich den Vorrang geben anstatt neue Baugebiete auszuweisen.“: „In diesem Zuge streben wir eine Erweiterung der Grundsteuer um eine Flächennutzungssteuer auf versiegelte Flächen an.“

In Zeile 2782 ergänze nach: „Der Landestarif soll die bewährten regionalen Tarifangebote berücksichtigen.“: „Öffentlicher Nahverkehr muss für alle zugänglich sein – nicht nur für die, die es sich leisten können. Deshalb möchten wir gesetzlich die Weichen stellen, kommunale Pilotprojekte zu einem umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu ermöglichen.“

In Zeile 3269 ergänze nach „von nicht-gewaltorientierten Organisationen und Personen ist somit zu beenden“: „Wir fordern, das bisherige System der V-Leute beim Landesamt für Verfassungsschutz nicht mehr fortzuführen.“

In Zeile 3283 ergänze nach „finanziell absichern und sie regional ausbauen.“: „Um den Ausstieg aus der rechten Szene zu erleichtern, wollen wir Organisationen, die Hilfsprogramme für Aussteiger*innen anbieten, finanziell unterstützen.“

In Zeile 3283 ergänze nach „finanziell absichern und sie regional ausbauen.“: „Es darf nicht sein, dass in Baden–Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und engagierte Kommunalpolitiker*innen von Rechten bedroht werden. Mit einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsradikale Straftaten und Strukturen in Baden Württemberg, kann die Sicherheit von Geflüchteten und ihren Helfer*innen gewährleistet werden.“

In Zeile 3287 ergänze nach „bürgernahe Justiz.“: „Aber auch das Strafgesetz muss angepasst werden und deshalb setzen wir uns dafür ein, den Mordparagraphen zu einem einheitlichen Tötungsparagraphen zu reformieren, um damit alte Rechtsnormen aus der NS-Zeit endgültig abzuschaffen.“

In Zeile 3295 ergänze nach „Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ab“: „, stehen für die Wiedereinführung der Prozesskostenerstattung für Empfänger*innen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in vollem Umfang“

In Zeile 3311 ergänze nach „in die Arbeit der Justiz.“: „Unnötige Belastungen der Justiz wollen wir vermeiden und das Strafrecht deshalb dort anwenden, wo es verhältnismäßig und sinnvoll ist – die Verfolgung von Drogenkonsument*innen und Schwarzfahrer*innen gehört nicht dazu.“

In Zeile 3331 ergänze nach „Stärkung des Wohngruppenvollzugs.“: „Die Strafvollzugsanstalten bilden das Lebensumfeld der Strafgefangenen und prägen ihre weitere Entwicklung. Um gute Standards in den Strafvollzugsanstalten garantieren zu können, dürfen diese nicht privatisiert werden.“

In Zeile 3374 ergänze nach „anstatt sich weiter abzuschirmen.“: „Daher sind weitere Asylrechtsverschärfungen mit uns nicht mehr möglich.“

In Zeile 3391 ergänze nach „transparent gemacht.“: „Zudem werden wir Winterabschiebestopps erlassen, damit die Abgeschobenen nicht untragbaren Witterungsbedingungen in ihrem Herkunftsland ausgesetzt werden.“

In Zeile 3392 steiche“perspektivisch“

In Zeile 3431 ergänze nach „mit Zugang zu Beratungs- und Sprachangeboten.“: „Für diese Anschlussunterbringungen wollen wir verbindliche Mindeststandards formulieren.“

In Zeile 3444 ergänze nach „Das Ziel ist es, den Flüchtlingen“: „ab Ankunft im Land“

In Zeile 3477 ergänze nach „wie die Situation in den Ursprungsländern.“: „Eine verbesserte und unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung, sehen wir als einen wichtigen Schritt dafür.“

In Zeile 3594 ergänze nach „sind strukturelle Maßnahmen unerlässlich.“: „Wir setzten uns ein für die Sensibilisierung von Polizei und Justiz gegenüber homo-, bi- und transphober Gewalt und deren stärkere Schulung für den Umgang mit Betroffenen.“

In Zeile 3604 ergänze nach „Akzeptanz von Vielfalt“ verankert wird.“: „Daher muss die Antidiskriminierungsarbeit auch ein fester Bestandteil der Lehrer*innen-Ausbildung und anderer sozialer Berufe sein.“

In Zeile 3637-3639 ersetze „Gleichzeitig haben wir mit dem Innovationsfonds Kunst die Voraussetzungen für neue Ideen und Initiativen geschaffen.“ durch: „Deshalb wollen wir die Kulturlandschaft durch langfristige Mittel anstatt einer projektgebundenen Förderung erhalten.“

In Zeile 3639 ergänze nach „Initiativen geschaffen“: „Besonders wichtig ist uns hierbei auch der Raum für die Entwicklung kreativer, unkonventioneller und kritischerIdeen. Diese möchten wir weiterhin fördern und deshalb staatliche Kulturinstitutionen als “kapitalismusfreien Raum“ erhalten.“

In Zeile 3647 ergänze nach „ihres kulturellen Angebots.“: „Zukünftig möchten wir die kulturelle Szene weiter fördern, indem wir den prekären Beschäftigungsverhältnissen in den Kulturbetrieben entgegenwirken.“

In Zeile 3681 ergänze nach „einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.“ : „Im Zuge der Digitalisierung möchten wir auch elektronische Musik und digitale Kunst verstärkt fördern. In diesem Sinne sollen die neuen Kunstformen auf die gleiche Stufe mit etablierten Künsten gestellt und gleicher Maßen gefördert werden.“