Junge Menschen unterstützen: Kernferienzeit für Studierende durchsetzen!

Auf dem vergangenen Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wurde auf Initiative der Grünen Jugend die Forderung nach einer vierwöchigen Kernferienzeit für Studierende, in denen keine Prüfungen abgehalten werden dürfen, beschlossen. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg diese Neuregelung ein.

Klimaschutz mit Messer und Gabel – Grüne und GJ starten Veggieday-Kampagne

Der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg startet gemeinsam mit der Grünen Jugend Baden-Württemberg eine Kampagne zu einem Veggieday. Ziel der Kampagne ist es, Menschen für eine nachhaltige Ernährung zu sensibilisieren. Grüne und Grüne Jugend rufen gemeinsam dazu auf, einen Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten.

Datenschutz im Sommerschlussverkauf

Anlässlich der heutigen Debatte zur Novellierung des Meldegesetzes im baden-württembergischen Landtag erklären Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Grüne Jugend-Abgeordneter, und die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Die Ankündigung der grün-roten Landesregierung das Meldegesetzes im Bundesrat auf den Prüfstand zu stellen ist ein notwendiger Schritt für einen besseren Datenschutz. Es muss ausgeschlossen werden, dass der Staat die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger an Adresshändler und Werbefirmen weitergeben muss. Diese könnten ansonsten das Meldewesen als fast unbegrenzte, kostenfreie und immer aktuell gehaltene Datenbank missbrauchen. Dies würde massiv dem Grundgedanken der informationellen Selbstbestimmung entgegenlaufen“, erläutert der zuständige Fachabgeordnete Alexander Salomon.

EU-Fiskalpakt ist nicht die Lösung

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Landesregierung, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Auch nach den Verhandlungen zum Fiskalpakt zwischen den Oppositions- und Regierungsparteien bleiben wir dabei: Dieser Weg führt Europa nicht aus der Krise. Selbst mit einem Mini-Investitionsprogramm und einer Börsenumsatzsteuer bleibt der Fiskalpakt die Fortsetzung der Merkelschen Austeritätspolitik. Der Fiskalpakt ist schlecht für die Menschen in Europa und kann den von der Krise betroffenen Staaten nicht helfen, stattdessen stellt er gerade Jugendliche sowie junge Menschen weiter ins Abseits. Eine europäische Partei – wie es die Grünen sind – sollte dieser Politik kein „Ja“ schenken“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Ein einfaches Ja zum Fiskalpakt kann es nicht geben!

Anlässlich des Abschlusses des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am heutigen Samstag in Heilbronn, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„In einer von der Grünen Jugend angestoßenen Debatte haben sich die Delegierten mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Zustimmung zum Fiskalpakt an zentrale Kriterien zu knüpfen“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Ohne nachhaltige Investitionen, einen Schuldentilgungsfonds, demokratische Kontrollen und eine Reduzierung der Sparauflagen für die Länder und Gemeinden fehlen zentrale Elemente für einen sozialen und nachhaltigen Weg aus der Krise. Damit haben die Delegierten ein klares Signal in Richtung Abstimmung des Fiskalpakts gesendet: Ein einfaches Ja kann es somit nicht geben“, fordert Emmerich.

Die Hälfte der Macht den Frauen – das gilt auch in den Kommunen

Anlässlich des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am morgigen Samstag in Heilbronn, fordert die Grüne Jugend den verzicht auf Ausnahmeregelungen bei Frauenquoten im Landtags- und Kommunalwahlrecht.

„Am morgigen Samstag steht beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen eine Debatte um die geschlechtergerechte Reform des Kommunal- und Landtagswahlrechtes auf der Tagesordnung. Die Landes- und Kommunalparlamente müssen ein Spiegel dieser Gesellschaft werden – hierfür muss die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden. Denn es ist ein Armutszeugnis für die kommunalpolitische Landschaft Baden-Württembergs, dass der Frauenanteil in gewählten Gremien seit Jahren konstant unter 20 Prozent liegt. Wir wollen uns nicht mehr mit Lippenbekentnissen der Parteien zufrieden geben“, meint Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Schulfrei für die Bundeswehr“ – Grüne Jugend bezieht Position gegen CDU-Fraktion

Anlässlich der Anfrage „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere an Schulen?“ der CDU-Fraktion an die baden-württembergische Landesregierung, bekräftigt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Forderung nach der Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und fordert in der Konsequenz, den Besuch der sogenannten „Jugendoffiziere“ im Unterricht zu verbieten.

Grüne Jugend verabschiedet Konzept für ein solidarisches Gesundheitssystem

Am vergangenen Wochenende traf sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stand vor allem das Thema Gesundheitspolitik und die Debatte zur paritätischen Besetzung von Kommunahlwahllisten.

Solidarische Gesundheitspolitik als Schwerpunkt auf der Landesmitgliederversammlung

Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung steht vor allem das Thema Gesundheitspolitik.

Grün-Rote Erfolgsbilanz nach einem Jahr noch nicht am Ende

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der grün-roten Landesregierung zieht auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg Bilanz und lobt die geleistete Arbeit – möchte aber auch in Zukunft eine konstruktiv-kritische Stimme gegenüber der Landesregierung erheben

„Die grün-rote Landesregierung kann nach dem ersten Jahr eine Erfolgsbilanz vorlegen. Mit vielen Projekten wurden bahnbrechende Veränderungen eingeleitet, die dem Land neue Impulse gegeben haben. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung machen deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Förderung endlich in den Mittelpunkt des baden-württembergischen Bildungssystems gerückt sind. Die Anliegen junger Menschen werden im politischen Alltag von Baden-Württemberg seit 365 Tagen ernstgenommen“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.