Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Freien Waldorfschule Freiburg-Wiehre zur Landesmitgliederversammlung. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stehen die Themen BürgerInnenbeteiligung sowie eine Bilanz zur bisherigen grün-roten Regierungsarbeit.
Die Grüne Jugend krtitisiert die Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Grüne im Landtag, Hans-Ulrich Sckerl, mit einer Änderung des Polizeigesetzes, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Alkoholverbote einzuführen.
„Mit einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, denn Störungen der öffentlichen Ordnung sind nicht zwingend auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Alkoholverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der grünen Fraktion. Damit wird der Rahmen des Koalitionsvertrages verlassen und dieser wurde erst vor knapp sieben Monaten einstimmig von den Mitgliedern der Grünen beschlossen. Vielleicht ist dies ja ein verfrühtes Nikolausgeschenk für die Polizei“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
Anlässlich der heutigen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 spricht sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg für einen Ausbau der BürgerInnenbeteiligung aus.
„Die Mehrheit der BürgerInnen in Baden-Württemberg hat gesprochen und sich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt Stuttgart 21 gestellt. Diese Mehrheit gilt es zu respektieren. Doch die Volksabstimmung ist nicht nur ein Sieg der BefürworterInnen des Bahnprojektes sondern auch der GegnerInnen. Erst durch die Mobilisierung dieser kritischen Masse kam es zu mehr Transparenz und einer Debatte von dem das gesamte Land profitiert hat“, erklärt der Landessprecher der Grünen Jugend Marcel Emmerich.
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Jugendorganisationen des Bündnisses „Ja zum Ausstieg“ – BUNDjugend, GRÜNE JUGEND sowie die Naturschutzjugend – die baden-württembergischen Jungwählerinnen und Jungwähler dazu auf, an der Volksabstimmung teilzunehmen und am Sonntag mit „Ja“ zum Ausstieg zu stimmen.
Anlässlich des Castortransports, der am kommenden Wochenende wieder bevorsteht, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:
In dem nächsten Tagen rollen wieder die Castoren mit radioaktivem Abfall gen Gorleben. Als Zeichen des Protests gegen die Lagerung des Mülls in Gorleben, beteiligen wir uns als Grüne Jugend an der Südblockade. Diese findet in Berg in der Südpfalz statt und richtet sich gegen den Transprot der Castoren von Vallogne nach Gorleben in Niedersachsen. Gorleben ist weder geologisch als Endlager geeignet, noch ist es demokratisch legitimiert. Die Entscheidung für Gorleben fiel vor vielen Jahren aus politischen Gründen. Dagegen stellen wir uns quer!
Anlässlich der heutigen Bildungsstreik-Proteste erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Unterstützung und fordert die konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen im Bildungsbereich
„Um innovative Ideen umzusetzen und von der Vorgängerregierung verschlafene Entwicklungen auszubessern, bedarf es einer finanziellen Kraftanstrengung im Landeshaushalt. Wir halten es daher für gerechtfertigt auf Kosten der Netto-Null mit massiven Investitionen die Bildungsreform anzupacken. Schließlich sind bildungspolitische Ausgaben von heute Gewinne von morgen“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
Zivilklausel Teil grüner Programmatik – Zur aktuellen Debatte um die Zivilklausel an Hochschulen und die Haltung der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Militärforschung nicht zu verbieten, fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg mit der Einführung der Zivilklausel ein konsequentes Eintreten gegenüber Militärforschung an Hochschulen.
Anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Aalen erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Die Landesdelegiertenkonferenz hat gezeigt, dass die Grünen in Baden-Württemberg auch in Regierungsverantwortung eine selbstbewusste Partei bleiben wollen. Gemeinsam mit den frisch gewählten Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn wollen wir der Partei im Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei eine starke Stimme verleihen“ erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Am 30. September 2011 jährt sich der „Schwarze Donnerstag“ zum ersten Mal. Anlässlich dazu erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
„Vor genau einem Jahr wurde mit der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens die Demokratie in Baden-Württemberg aufs schwerste beschädigt. Die massive Gewaltanwendung seitens der der Polizei führte zu vielen Verletzten auf Seiten der Demonstrantinnen und Demonstranten, die im Park friedlich gegen die Abholzung der Bäume und gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert haben.Die Bilder von verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten, von gewalttätigen Polizistinnen und Polizisten, von ob der Brutalität entsetzten Menschen und von Politikerinnen und Politikern, die den Protest kriminalisierten, haben sich in unseren Köpfen festgesetzt“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.
Anlässlich des Papstbesuchs in Freiburg kritisiert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Positionen des Pontifex und fordert die katholische Kirche zu einem Umdenken auf.
„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt die vorherrschende Jubelstimmung anlässlich des Papstbesuchs mit Sorge zur Kenntnis. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ansichten, die vom Papst und Teilen der katholischen Kirche hinsichtlich gesellschaftspolitischer Fragen vertreten werden, wäre notwendiger“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.
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