Beschluss: Kommunale Jugendbeteiligung fordern und fördern

Dieser Antrag wurde am 09.12.2018 von der Landesmitgliederversammlung beschlossen

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg setzt sich in Baden-Württemberg für eine Umsetzung der in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg in Abschnitt §41a verankerten Verpflichtung der Gemeinden Jugendliche zu beteiligen ein.
Die Grüne Jugend Baden-Württemberg setzt sich dabei nicht nur für die Beteiligung der Jugendlichen durch Jugendgemeinderäte, Jugendkonsultationen oder ähnliche institutionalisierte Beteiligungsformen ein, sondern für eine jugendfreundlichere Gestaltung der Kommunalpolitik. Der Besuch von Sitzungen des Gemeinderats muss für Jugendliche ermöglicht werden, da die größeren Gemeinderäte sonst zu Gremien der Rentner*innen und freiberuflich Arbeitenden werden.
Des Weiteren setzt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg für die Schaffung eines Fördertopfes des Landes Baden-Württemberg zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, hinsichtlich der Einstellung geeigneten Personals zur Betreuung und angebrachter Mittel für die Jugendvertretung, ein.