Gemeinsame Sitzung von Jusos und Grüner Jugend

Am 17. August trafen sich die Jusos und die Grüne Jugend Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände. Dabei wurde unter anderem ein Blick auf 100 Tage grün-rote Landesregierung geworfen. Auch das Wahlrecht, Alkoholverbote und der Erhalt des Hotel Silber waren im Gespräch. Auch in Zukunft soll eine enge Kooperation stattfinden, um weitere Projekte voranzutreiben.

100 Tage-Bilanz

Die Grüne Jugend und die Jusos Baden-Württemberg ziehen nach 100 Tagen eine positive Bilanz der grün-roten Landesregierung. Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar, einige LandesministerInnen konnten durch ihre Politik bereits die richtigen Weichen stellen.

Beide Jugendorganisationen sehen es sehr kritisch, dass das Thema Stuttgart 21 alle anderen Politikfelder überlagert.

Stuttgart 21

Die Beschlusslage der Grünen Jugend und der Jusos Baden-Württemberg spricht sich gegen Stuttgart 21 aus. Während die Grüne Jugend die Kombilösung als möglichen Kompromiss begrüßt, sehen die Jusos Baden-Württemberg diesen Vorschlag von Heiner Geissler eher kritisch. Eine abschließende Positionierung zur Kombilösung hat aber bisher nicht stattgefunden und ist auch nicht geplant.

Für die Jusos Baden-Württemberg hat die im November/Dezember 2011 stattfindende Volksabstimmung Priorität, damit endlich Klarheit zu Stuttgart 21 besteht.

Hotel Silber – Dokumentationsstätte

Das Hotel Silber ist ein authentischer Ort der Unmenschlichkeit und der Demokratie zugleich. In der Endphase der ersten Demokratie von 1928 bis 1933 befand sich hier das württembergische Polizeipräsidium. Nach 1933 wurde die Staatspolizeileitstelle StaPo (Gestapo und Sicherheitsdienst) im Hotel Silber untergebracht und war Zentrum der Schreibtischtäter in Württemberg-Hohenzollern. Das Hotel Silber war Schnittstelle zwischen den Organisation und der Umsetzung des Terrors, der Verfolgung und der Vernichtung im „Dritten Reich“.

Heute, 66 Jahre nach dem Kriegsende, gilt es der historischen Wahrheit im Fall des früheren Hotel Silbers ins Auge zu sehen und aus diesem Ort der Unmenschlichkeit ein Dokumentationszentrum zu machen, um an die Gräueltaten des Dritten Reiches zu erinnern.Die Grüne Jugend und die Jusos Baden-Württemberg setzen sich für die Errichtung eines Dokumentationszentrums ein, dass den Entwicklungsprozess und Vernetzungen auf individueller, gesellschaftlicher und staatlicher Ebene vor, während und nach der NS-Zeit interdisziplinär aufzeigt, thematisiert und reflektiert.

Auf Initiative der Jusos Baden-Württemberg und der Grünen Jugend ist die Thematik zum Hotel Silber in die Koalitionsverhandlungen eingegangen. In einer Protokollnotiz ist festgehalten, dass das Hotel Silber erhalten bleibt.

Das Grundsatzpapier zur Zukunft des Hotel Silber stellt für die Grüne Jugend und die Jusos Baden-Württemberg den Rahmen zur Realisierung des Dokumentationszentrums dar. Beide Organisationen werden aber auch gemeinsam den Kontakt zur Initiative Hotel Silber suchen. Ein Gespräch soll bald stattfinden.

Gesetzesinitiative: Bildungsurlaub

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Forderung des Bildungsurlaubs gilt es umzusetzen. Dieser soll ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit geben, sich von der Arbeit freistellen zu lassen und an anerkannten Bildungsveranstaltungen teilzuhaben. Grundvoraussetzung ist dabei, dass das Gehalt während dem Bildungsurlaub weitergezahlt wird. Diese Maßnahme soll auch für Personen in der Berufsausbildung, für die in Heimarbeit Beschäftigten und ihnen Gleichgestellte sowie andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, gelten.

Für uns Jugendorganisationen gilt gerade die Einbeziehung von unter 25-jährigen und Auszubildenden als wichtiger Teil dieser Gesetzesinitiative. Jugendliche und junge Erwachsene sollen nicht nur arbeiten, sondern sollen auch die Möglichkeit haben sich beruflich und gesellschaftlich weiterzubilden.

Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

Das vom deutschen Städtetag geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg stellt für die Grüne Jugend und die Jusos Baden-Württemberg keine Option dar. Das Verbot dient ausschließlich der Verschiebung in Grauzonen, nicht aber zu einem Wandel im Alkoholkonsum. Die Grüne Jugend und die Jusos Baden-Württemberg verweisen auf den grün-rot geschlossenen Koalitionsvertrag. Anstelle von Verboten sollte die baden-württembergische Landesregierung besser auf Aufklärung und Prävention setzen.

Vorratsdatenspeicherung

Sowohl die Grüne Jugend als auch die Jusos Baden-Württemberg lehnen jedwede Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung rigoros ab. Etwaige Bemühungen von Teilen der Landesregierung sehen wir kritisch und werden wir stets anmahnen. Für uns ist Vorratsdatenspeicherung kein Mittel der Verbrechensbekämpfung. Laut den Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Baden-Württemberg gilt dies auch für sie.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Für uns Jugendverbände stellt politische Teilhabe eine Selbstverständlichkeit dar. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Es überrascht uns, dass nachdem das Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen in den Wahlprogrammen beider Parteien gefordert wurde, laut Koalitionsvertrag auf einmal nur noch für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gelten soll. Die Grüne Jugend und die Jusos Baden-Württemberg setzen sich für die Einführung des jüngeren Wahlrechts auf Kommunal- und Landesebene ein.

Die Gespräche fanden in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Beide Jugendorganisationen wollen in Zukunft gut zusammenarbeiten um möglichst viel für die jungen Menschen in Baden-Württemberg zu bewegen.