GJBW verurteilt die Äußerungen des JU-Landeschefs

Zu den Forderungen des JU-Landeschefs nach einem Aufnahmestop von Flüchtlingen sowie der Sorge, Deutschland könne unterwandert werden, äußern sich Leonie und Wolf und Lena Schwelling wie folgt:

„Herr Löbel betreibt nicht nur geistige Brandstiftung, sondern einen Frontalangriff auf das Grundgesetz“, erklären Lena Christin Schwelling und Leonie Wolf.

Die Zukunft Deutschlands werde aufs Spiel gesetzt, indem das Grundgesetzt, wie von Löbel, einfach ignoriert wird – Artikel 16a besagt, dass politisch Verfolgte Asyl genießen.

„Das Grundgesetz gilt auch für JU-Funktionäre und darf nicht mit Füßen getreten werden, wenn es gerade politisch opportun erscheint. Wenn er vor einer angeblichen Unterwanderung Deutschlands warnt, schürt er nur Ängste und vergiftet das Klima weiter“, so Wolf.

Mit seinen rechtspopulistischen Aussagen positioniert sich Löbel jenseits demokratischer Werte und Grundrechte. Er macht damit klar, woher seine politische Ausrichtung kommt: von Rechtspopulisten wie PEGIDA und Co.

„Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, heißt Lösungen anzubieten. Stattdessen geht Herr Löbel lieber in Deckung und möchte das Problem durch Ausgrenzung lösen. So funktioniert die Welt aber nicht. Löbel erklärt auch allen Kommunen und Landkreisen ein pauschales Misstrauen, indem er sie für überfordert hält, was schlicht nicht der Fall ist“, erklärt Schwelling.