Grün-rote Asylpolitik sieht anders aus – Kretschmann und Gall auf gefährlicher Irrfahrt

Die Grüne Jugend-Baden-Württemberg fordert die Offenlegung der angeblich humanitären Kriterien, nach denen Asylanträge geprüft werden und die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen, bis Transparenz hergestellt wurde.

„Eine Aussetzung der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist die einzig richtige Konsequenz aus dem Freiburger Vorfall, bei dem eine Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern trotz Krankheit der Mutter und Protesten aus der Bevölkerung und von Flüchtlingsorganisationen in ihr Herkunftsland Serbien abgeschoben wurde. Bloß, weil ein Verfahren irgendwelchen nebulösen Kriterien entsprechend formal korrekt durchgeführt wurde, ist es menschlich noch lange nicht richtig“, so Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend.

„Das Vorgehen der Behörden ist kaltherzig – eine humanitäre Abschiebepolitik ist beim Freiburger Fall nur schwerlich erkennbar. Der Innenminister wäre gut beraten, wenn er endlich offenlegt, nach welchen Kriterien die Asylanträge geprüft werden. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall außerdem dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholt. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Änderung der Asylkriterien einsetzen“, sagt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend.

Der Innenminister muss gewährleisten, dass sich unter grün-rot keine Abschiebepraxis à la Hauk und Wolf etabliert. Humanitäre Asylpolitik sieht anders aus!