Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert die heutige Zustimmung der
grün-roten Landesregierung zum Asylkompromiss im Bundesrat scharf.
„Das Signal, das von dieser Abstimmung ausgeht, ist fatal und ein Schlag
ins Gesicht der Flüchtlinge, insbesondere aus den drei Balkanstaaten,
die nun als sichere Herkunftsstaaten gelten. Wir sind mehr als
enttäuscht von der grün-roten Landesregierung“, sagt Eva Muszar,
Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Die heutige Entscheidung bedeute eine negative Zäsur in der grünen
Flüchtlingspolitik. Wichtige Eckpfeiler wurden ohne Not aufgegeben und
für einen fadenscheinigen Kompromiss geopfert, so Muszar weiter.
„Regieren hier eigentlich die CDU-Landräte oder der erste grüne
Ministerpräsident? Ein grüner Ministerpräsident jedenfalls darf
Flüchtlingsgruppen nicht gegeneinander aufrechnen. Mit diesem Alleingang
werden all jene innerhalb der Grünen vor den Kopf gestoßen, die sich für
eine humane Asylpolitik einsetzen“ ergänzt Marcel Emmerich,
Landessprecher. Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen und verschiedene
Studien bestätigen, dass gerade Sinti und Roma in Serbien, Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina Repressalien und Diskriminierung ausgesetzt seien.
Natürlich müsse man die Situation der Flüchtlinge in Deutschland
verbessern, aber der jetzt eingeschlagene Weg sei eindeutig der falsche.