GRÜNE JUGEND BW fordert endlich Einführung der Kennzeichnungspflicht

01.10.2015
Anlässlich des fünften Jahrestags des „Schwarzen Donnerstags“ fordert die GJBW endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg einzuführen.
„Eine Bürgerpolizei, wie sie Innenmister Gall propagiert, muss sich nicht hinter Anonymität verstecken. Die Kennzeichnung ermöglicht, nach Großeinsätzen die Personalien feststellen zu lassen. Das macht es für Betroffene einfacher, ihr Recht durchzusetzen, wenn ein Einsatz aus dem Ruder läuft. Nicht zuletzt ist das auch ein Schutz für die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die sich korrekt verhalten. Die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung wäre ein sichtbares Zeichen für das neue Baden-Württemberg, in dem auch die Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten nicht mehr mit Füßen getreten werden. Das ist das Land den Opfern des „Schwarzen Donnerstags“ schuldig“, erklärt die Landesvorsitzende Leonie Wolf.
Wolf verwies darauf, dass die Kennzeichnung in der Mehrheit der europäischen Länder bereits Gesetz ist und auch in vier deutschen Bundesländern eingeführt wurde.

Landessprecherin Lena Christin Schwelling forderte die grüne Landtagsfraktion zum Handeln auf. „Im Koalitionsvertrag ist die Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht vereinbart und Innenminister Gall versprach, dass sie noch im laufenden Jahr kommen wird. Wenn also bis Ende Oktober kein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium vorliegt, erwarten wir, dass unsere Landtagsfraktionen selbst einen Entwurf einreicht. Dann kann sich die SPD-Fraktion überlegen, ob sie zum Koalitionsvertrag steht und wieviel das Wort eines SPD-Ministers wert ist.“