Grüne Jugend lehnt Theresia Bauers „Campus-Maut“ ab

07.10.2016

Lena Schwelling und Leonie Wolf, Sprecherinnen der Grünen Jugend Baden-Württemberg zu Theresia Bauers Vorstoß, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen sowie für ein Zweitstudium einzuführen:

Wir lehnen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern klar ab. Die Abschaffung der Studiengebühren für alle ist ein großer hochschulpolitischer Erfolg der letzten grün-geführten Landesregierung. 2016 sind die Grünen auch mit dem Ziel angetreten, diese Errungenschaften zu verteidigen. Der aktuelle Vorschlag von Bauer und Salomon wäre ein weiterer Schritt, das Attribut „sozial“ aus dem grünen Selbstverständnis zurückzudrängen.

Dass Theresia Bauer die Campus-Maut wieder aus der Kiste holt, war erwartbar, ist aber deshalb nicht weniger falsch. Mit dem Vorschlag einer Studiengebühr für das Zweitstudium schießt sie zusammen mit Alexander Salomon aber den Vogel ab. Studierende sollen sich frei entfalten können und dazu gehört eindeutig auch, sich in der Studienwahl umorientieren zu dürfen, ohne dafür bestraft zu werden.

Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Dobrindts Autobahn-Maut als diskriminierend kritisieren und andererseits eine Campus-Maut für nicht-EU-Ausländer*innen einführen. Wir setzen uns für einen einfachen und günstigen Zugang zu umfassender, guter Bildung für alle ein. Dann können wir nicht einzelne Menschen aufgrund ihrer Herkunft über eine finanzielle Barriere davon ausschließen.

Studierende, ganz gleich aus welchem Staat sie stammen, sind eine Bereicherung für das baden-württembergische Bildungssystem. Viele Studierende profitieren von diesen Kontakten und dem kulturellem Austausch.