Kaltherziger Innenminister Gall muss Abschiebepolitik ändern!

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg ist entsetzt über die Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern. Teile der Familie sind ernsthaft erkrankt und wurden jetzt nach Serbien abgeschoben, wo ihre Gesundheitsversorgung nicht gesichert ist. Die Grüne Jugend fordert als Konsequenz die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

„Das Vorgehen der baden-württembergischen Behörden ist beschämend und schockierend zugleich. Es ist ein Skandal, wie kaltherzig der Innenminister Reinhold Gall mit hilflosen Menschen spielt. Der Minister muss sich unverzüglich von dieser rücksichtslosen Abschiebepraxis distanzieren, sonst kann er am Wochenende auch gleich auf dem CDU-Parteitag in Ulm auftreten“, sagt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend.

„Wir fordern eine sofortige Aussetzung aller Abschiebungen aus Baden-Württemberg bis alle Fragen geklärt sind, denn – wie der Fall in Freiburg auf grausame Art zeigt – funktioniert die Einzelfallprüfung in keiner Weise. Die Landesregierung muss die angeblich vorhandenen humanitären Kriterien offenlegen, nach denen geprüft wird. Diese Situation zeigt deutlich, dass die Landesregierung mit ihrer sogenannten ‚humanitären Abschiebepolitik‘ nur Augenwischerei betreibt. So kann es nicht weitergehen“, ergänzt Eva Muszar, Landessprecherin.

Nach der Diskussion rund um den Asylkompromiss sei der grüne Teil der Landesregierung zudem mehr denn je dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen. Wenn Grüne regierten, dürfe es keine Abschiebepraxis à la Hauk oder Wolf geben. Dem Innenminister müsse klargemacht werden, dass es ein solch menschenverachtendes Vorgehen in einer grün-roten Landesregierung nicht geben darf, so Muszar und Emmerich weiter.