PM: GJ und JUSOS stärken Kretschmann und Schmid gegen AfD den Rücken
Vor der Landtagswahl am 13. März haben sich die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD getroffen, um sich über den Wahlkampf und die aktuelle politische Lage auszutauschen. Dabei betonten die Landesvorstände beider Jugendorganisationen, dass es erklärtes Ziel sei, die grün-rote Koalition fortzusetzen.
Grüne und SPD müssten im Wahlkampf deutlich machen, dass Baden-Württemberg nur ein weltoffenes, buntes und vielfältiges Land bleibe, wenn auch Grün-Rot weiter regiere. Von ihren Jugendorganisationen könnten sie dabei breite Unterstützung erwarten, so der Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn und die Landessprecherinnen der Grünen Jugend, Leonie Wolf und Lena Christin Schwelling.
„Die AfD ist keine Partei wie jede andere, denn sie hat keine politischen Konzepte, befeuert krude Verschwörungstheorien über Medien und Politik und schürt offenen Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dass wir dem überall und auf jeder Ebene entgegentreten, ist für uns selbstverständlich. Baden-Württemberg ist ein Land, das geprägt ist von Menschen mit internationalen Wurzeln, die hier ihr Zuhause gefunden haben. Das Aufkommen der AfD ist daher eine große Gefahr für die Zukunft unseres Landes“, so Leonie Wolf, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
„Ausdrücklich stärken wir deshalb den beiden Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid den Rücken, wenn sie sich mit diesen geistigen Brandstifterinnen und Brandstiftern nicht an einen Tisch setzen wollen. Rassistischer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Ideologie darf in Baden-Württemberg keine Bühne geboten werden. Die AfD arbeitet schließlich nicht mit Argumenten, sondern mit billiger Stimmungsmache und irrationalen Ängsten, denen man mit Vernunft schlecht begegnen kann“ ergänzt Lena Christin Schwelling, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
Die Jugendorganisationen kritisierten die Diskussion um eine Einladung der AfD in die SWR-Elefantenrunde. „Die gefährlichen Positionen der AfD in die Wohnzimmer Baden-Württembergs zu holen, wäre ein fataler Fehler gewesen. Es war deshalb richtig, dass Winfried Kretschmann und Nils Schmid angekündigt haben, für den Fall der Einladung der AfD, ihre Teilnahme an der SWR-Talkrunde abzusagen“, so Leon Hahn, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. „Diese Entscheidung war mit Sicherheit keine leichte und die vorhersehbaren Gegenreaktionen zeigen, dass es hier um eine Frage der Haltung geht und nicht um die Frage der Popularität. Das Ziel, wach zurütteln und deutlich zu machen, dass es sich bei der AfD nicht um irgendeine Partei handelt, sondern um eine Partei, die teils offen, teils hinter bürgerlicher Fassade rechtsextreme Positionen vertritt, ist gerade in Zeiten der Orientierungslosigkeit für viele Menschen absolut notwendig“, so Hahn weiter.
„Wir können nur an die Medien appellieren, bei der Besetzung ihrer Diskussionsrunden zur Landtagswahl nach objektiven Kriterien zu verfahren. Andernfalls geraten sie immer wieder in Erklärungsnot und geben rechten Parteien die Gelegenheit, sich als ‚Opfer des Systems‘ zu präsentieren. In eine Diskussion der Spitzenkandidaten gehören nur die Parteien, die im Landtag oder im Bundestag vertreten sind. So war es immer Konsens. Genau deshalb wurde beispielsweise die Piratenpartei, trotz guter Umfragewerte nicht in die Debatte zur Landtagswahl 2011 eingeladen. Denn nicht Umfrage- sondern Wahlergebnisse zählen am Ende des Tages“, so der Juso-Landesvorsitzende und die Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND abschließend.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung bekräftigten beide Jugendorganisationen darüber hinaus ihre Forderungen nach einer Abschaffung von Alkoholverkaufsverboten ab 22 Uhr. Bei ihren Mutterparteien haben sie sich bereits durchgesetzt: Die Forderung ist sowohl im Wahlprogramm der SPD wie dem der Grünen enthalten.
