GJ einigt sich auf Forderungen an das Grüne Landtagswahlprogramm

„100% Öko – Für eine coolere Welt“ – Unter diesem Motto hat die Grüne Jugend Baden-
Württemberg (GJBW) am Wochenende einen Leitantrag zu Klimapolitik verabschiedet. Auch mit
dem Landtagswahlkampf und dem Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen
Baden-Württemberg haben sich die Mitglieder der Grüne Jugend beschäftigt.
„Wir setzen uns zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen Welt für ein verbindliches
Klimaabkommen ein und wollen ein 1,5-Grad-Ziel nicht überschreiten. Es geht schließlich um
unsere Zukunft“, sagt Leonie Wolf, Landessprecherin der GJBW, über den Leitantrag zur
Klimapolitik. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg organisiert daher zusammen mit anderen
baden-württembergischen Jugendverbänden die Climate Parade Stuttgart am 28. November:
It’s our fucking future!
Ein weiteres wichtiges Thema der Landesmitgliederversammlung war die anstehende
Landtagswahl im März 2016. Einen Antrag, keinen Wahlkampf für die Grünen zu machen,
lehnten die Mitglieder mit 80% der Stimmen ab. Die GJBW startet damit mit einem sehr
eindeutigen basisdemokratischen Beschluss in den Wahlkampf. „Die Grüne Jugend will
möglichst viel Einfluss auf grüne Politik nehmen. Darum beteiligen wir uns auch aktiv am
Wahlkampf“, so Leonie Wolf.
Zum Entwurf des Landtagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Lena
Schwelling, ebenfalls Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg: „Auf unserer
Mitgliederversammlung wurde deutlich, dass die Grüne Jugend im Großen und Ganzen sehr
zufrieden ist mit der Arbeit der Landesregierung. Sie hat viel erreicht in den letzten viereinhalb
Jahren, um das Land nachhaltiger, bunter und weltoffener zu machen.“ In weiten Teilen ist die
GJBW sehr zufrieden mit dem progressiven Programmvorschlag, der schon viele GJ-Positionen
enthält. Trotzdem hat die Mitgliederversammlung noch einige Anträge verabschiedet, die im
Namen der Grünen Jugend auf dem Programmparteitag im Dezember eingebracht werden.
Zu den Themen gehört unter anderem die Drogenpolitik – hier fordert die Grüne Jugend die
Festsetzung einer geringen Menge, die bei Besitz straffrei bleibt; bei Cannabis beispielsweise
auf 10 Gramm. Auch die Abschaffung von Sperrzeiten sowie Alkoholverkaufsverboten sind und
bleiben eine Forderungen der Grünen Jugend.
Zu den Forderungen im Bildungsbereich gehört neben dem weiteren Ausbau der
Gemeinschaftsschule hin zu einer Schule für Alle auch die Einführung eines verpflichtenden
Ethikunterrichts. Die Teilnahme am Religionsunterricht soll dafür freiwillig sein. In der
Hochschulpolitik fordert die GJBW die Abschaffung von Höchststudiendauern sowie die
Garantie eines Masterplatzes für Bachelorabsolvent*innen.
In der Innenpolitik bleibt der konsequente Einsatz gegen rechts ein Herzensanliegen der Grünen
Jugend Baden-Württemberg. „Wir fordern die Abschaffung des Systems der V-Leute. Sie sind
letztlich nichts anderes als vom Staat bezahlte Neonazis“, sagt Lena Schwelling auch in diesem
Zusammenhang.
Außerdem will sich die GJBW im Kampf um bezahlbaren Wohnraum für mehr sozialen
Wohnungsbau einsetzen. Die Ermöglichung von Pilotprojekten für einen umlagefinanzierten
öffentlichen Nahverkehr gehört ebenso zu den Änderungsanträgen, die die GJBW im Dezember
einbringen will.