Stellungnahme der GJBW zur aktuellen Diskussion um Volker Beck

03.03.2016

Alle Menschen müssen sich gleichermaßen an Recht und Gesetz halten. Wir distanzieren uns von der heute Mittag durch die dpa verbreiteten Formulierung, wir würden Volker Beck rügen, denn das hat niemand von uns gesagt. Wer sich über Volker Beck eine Meinung bilden möchte, sollte sich mit seinen politischen Erfolgen auseinandersetzen.

Uns geht es darum, dass Menschen, die Drogen konsumieren nicht stigmatisiert werden dürfen – vor allem nicht, wenn sie einen bewussten, aufgeklärten Umgang damit gefunden haben.

Schlechte Gesetze muss man ändern, dafür stehen wir als Grüne Jugend ein und dafür hat auch Volker Beck immer gekämpft. Es bleibt dabei: Die Prohibition ist in Sachen Drogenpolitik gescheitert. Wir fordern Prävention statt Prohibition und Hilfe und Unterstützung für Abhängige statt Kriminalisierung. Deshalb setzen wir uns auf Landesebene zum Beispiel dafür ein, dass die straffreie Menge von Cannabis auf 10 Gramm angehoben wird.

In der aktuellen Debatte wären Ruhe und Sachlichkeit angebracht, denn Skandalisierungen sind wenig hilfreich. Wie Kretschmann 2011 schon sagte: „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht. In der Demokratie können die Gewählten aber nicht besser sein als die, die sie wählen.“