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SUMMARY:Einigkeit\, Recht & Polizei? Landtagsbesuch und innenpolitisches Gespräch
DESCRIPTION:Viele Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Polizeigesetze massiv verschärft\, insbesondere in Bayern\, aber auch in Nordrheinwestfalen und Niedersachsen protestierten zig tausende dagegen. \nAuch Baden-Württemberg verschärfte 2017 das Polizeigesetz und noch bevor die Evaluierungen für die neuen Maßnahmen vorliegen fordert CDU-Innenminister Thomas Strobel bereits die nächsten Verschräfungen\, die mit starken Eingriffen in die Bürgerrechte verbunden wären.\nWas hat es mit diesen neuen Forderungen auf sich und welche kritische Kompetenzen hat die Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt?\nWie gehen die GRÜNEN als Koalitionspartner damit um und was braucht eine bürgerfreundliche Polizei wirklich? \nNach einer Führung durch den Landtag und Besuch der Plenardebatte\, wollen wir unter anderem mit dem Innenpolitischen Sprecher der Grüne Fraktion Baden-Württemberg\, Uli Sckerl MdL über die Polizeigesetze diskutieren. \nWir freuen uns auf Eure Anmeldung bis zum 15. März an tobias.bacherle@gjbw.de\nDa die Plätze für die Landtagsführung begrenzt sind\, schreibt bitte dazu\, falls Ihr nur an den Gesprächen teilnehmen möchtet. \nFahrtkosten erstatten wir wie üblich zum BahnCard50-Tarf. \n
URL:https://alt.gjbw.de/veranstaltung/landtagsbesuch-bei-uli-sckerl-mdl-zu-den-neuen-polizeigesetzen/
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