Erklärung zum Flüchtlingsgipfel vom 24.9.2015

Die Landessprecherinnen Leonie Wolf und Lena Christin Schwelling erklären:

„Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind eine Zumutung für GRÜNE, aber Zumutungen gehören zum Kompromiss. Einerseits wurden viele überzogene Forderungen, auch der baden-württembergischen Union, nach Asylrechtsverschärfungen durch grünen Einsatz verhindert oder zumindest abgemildert, dennoch sind die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder die Rückkehr zu Sachleistungen für uns ein nicht tragbarer Rückschritt.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab. Und gerade das Kosovo, in dem nach wie vor Bundeswehrsoldaten stationiert sind, kann für uns kein sicheres Herkunftsland sein. Wir setzen darauf, dass das bei der ersten Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird, da es dem Grundgesetz mindestens ebenso sehr widerspricht, wie dem gesunden Menschenverstand! Darüber hinaus fordern wir die grün-rote Landesregierung auf, sich im Bundesrat maßgeblich dafür einzusetzen das Kosovo und andere Länder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen.

Eine Rückkehr zu Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir ebenso entschieden ab. Alle Menschen, also auch Asylbewerber*innen, haben unterschiedliche Bedürfnisse, denen man durch das verteilen von Lebensmitteln und ähnlichem niemals gerecht werden kann. Deshalb darf in Baden-Württemberg dieser Rückschritt nicht mitgegangen werden. Dank grüner Verhandlungen ist das in Form der „kann“-Regelung auch möglich und wir fordern die Landesregierung auf, diese Option zu wählen und weiterhin auf Geld- statt Sachleistungen zu setzen.

Ausdrücklich begrüßen wir aber, die strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen, die Beschleunigung der Asylverfahren und vor allem die vereinbarten Schritte zur Integration der Geflüchteten, durch Sprachkurse und Arbeitsvermittlungsangebote.

Der größte Verhandlungserfolg ist in unseren Augen der legale Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Westbalkan. Das ist ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz, dass wir schon seit langem fordern.

Dem Eingeständnis der Bundesregierung, dass wir eine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Situation auf dem Balkan haben und insbesondere für die Roma etwas getan werden muss, müssen jetzt auch konkrete Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene folgen, zum Beispiel im Rahmen der Donauraumstrategie.

Wir erwarten von der CDU/CSU, sich zu diesem Kompromiss ohne Wenn und Aber zu bekennen und verbale Angriffe und populistische Forderungen nach einer `Leitkultur für Flüchtlinge` endgültig einzustellen. Das Grundgesetz gibt keine kulturellen, sondern nur rechtsstaatliche Werte vor. Diese gelten übrigens auch für CSU-Minister!“