Die Katastrophe von Fukushima zeigt, dass selbst solch dramatische Ereignisse das Umdenken der Politik weltweit kaum befördert haben. Zwar wurde in Deutschland auf Druck der Bevölkerungsmehrheit ein verbindlicher Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, weltweit ist die Atomkraft jedoch unbeirrt auf dem Vormarsch.
Anlässlich des morgigen Internationalen Weltfrauentages fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine Änderung des Landtagswahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu befördern.
„In den letzten 101 Jahren hat die Frauenbewegung viel erreicht. Seit im März 1911 der erste Internationale Frauentag auf den Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin hin begannen wurde, konnten die ursprünglich zentralen Forderungen, das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland, verwirklicht werden“, so Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Anlässlich des Kabinettentwurfes der grün-roten Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht in Baden-Württemberg zeigt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg erfreut und erwartet weitere Fortschritte.
„Mit der Abschaffung der Residenzpflicht durchbricht die Landesregierung den Teufelskreis aus fehlender Bewegungsfreiheit und Arbeitslosigkeit. Zukünftig haben Asylsuchende und Flüchtlinge die Möglichkeit, sich in ganz Baden-Württemberg frei zu bewegen. Auch der ständigen Überwachung und Ausweiskontrolle wird durch die Abschaffung der Residenzpflicht nun jegliche Grundlage entzogen“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Die Jeunes Écologistes Frankreich, die Jugendorganisation der französischen Grünen, die Jungen Gruenen Schweiz und die Grüne Jugend Baden-Württemberg kämpfen gemeinsam für eine Abschaltung des Schrottmeilers in Fessenheim.
Der heutige Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Fessenheim zeigt, dass er aus der Katastrophe von Fukushima nichts gelernt hat. Wie kaum ein anderer Staatschef in Europa forciert er den Erhalt und Ausbau einer Risikotechnologie, deren Radioaktivität vor Grenzen nicht Halt machen würde. Selbst mit dem in Frankreich angestrebten Nachbesserungen bleibt am Ende ein unkalkulierbares und daher unverantwortbares Restrisiko. Nur ein Ausstieg aus der Atomkraft garantiert absolute Sicherheit. Statt weitere Atomunfälle zu riskieren, sollte die Initiative für ein atomkraftfreies „Europa der Erneuerbaren“ ergriffen werden.
Anlässlich der aktuellen Äußerungen des JU-Landesvorsitzenden Nikolas Löbel, Lehrerstellen zu streichen, reagiert die Grüne Jugend Baden-Württemberg mit harscher Kritik.
„Wer den Grundstein für eine gute Zukunft junger Menschen legen will, muss damit in der Bildungspolitik beginnen. Lehrerstellen zu streichen ist dabei sicherlich eine schlechte Idee. Bildung ist der Schlüssel zu gerechter gesellschaftlicher Teilhabe. Wir wollen eine Bildungspolitik, die gerechte Chancen für alle – unabhängig vom sozialen Hintergrund des Einzelnen – garantiert“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Freiburg zog die Jugendorganisation am Wochenende eine konstruktiv-kritische Zwischenbilanz zur Arbeit der grün-roten Landesregierung und sprach sich klar für den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung aus.
Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Freien Waldorfschule Freiburg-Wiehre zur Landesmitgliederversammlung. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stehen die Themen BürgerInnenbeteiligung sowie eine Bilanz zur bisherigen grün-roten Regierungsarbeit.
Die Grüne Jugend krtitisiert die Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Grüne im Landtag, Hans-Ulrich Sckerl, mit einer Änderung des Polizeigesetzes, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Alkoholverbote einzuführen.
„Mit einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, denn Störungen der öffentlichen Ordnung sind nicht zwingend auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Alkoholverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der grünen Fraktion. Damit wird der Rahmen des Koalitionsvertrages verlassen und dieser wurde erst vor knapp sieben Monaten einstimmig von den Mitgliedern der Grünen beschlossen. Vielleicht ist dies ja ein verfrühtes Nikolausgeschenk für die Polizei“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
Anlässlich der heutigen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 spricht sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg für einen Ausbau der BürgerInnenbeteiligung aus.
„Die Mehrheit der BürgerInnen in Baden-Württemberg hat gesprochen und sich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt Stuttgart 21 gestellt. Diese Mehrheit gilt es zu respektieren. Doch die Volksabstimmung ist nicht nur ein Sieg der BefürworterInnen des Bahnprojektes sondern auch der GegnerInnen. Erst durch die Mobilisierung dieser kritischen Masse kam es zu mehr Transparenz und einer Debatte von dem das gesamte Land profitiert hat“, erklärt der Landessprecher der Grünen Jugend Marcel Emmerich.
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Jugendorganisationen des Bündnisses „Ja zum Ausstieg“ – BUNDjugend, GRÜNE JUGEND sowie die Naturschutzjugend – die baden-württembergischen Jungwählerinnen und Jungwähler dazu auf, an der Volksabstimmung teilzunehmen und am Sonntag mit „Ja“ zum Ausstieg zu stimmen.
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