Jusos und Grüne Jugend kritisieren das Fehlen der Zivilklausel im KIT-Gesetz

Anlässlich des am Mittwoch verabschiedeten KIT-Gesetztes durch den baden-württembergischen Landtag erklären die Jusos Baden-Württemberg sowie die Grüne Jugend Baden-Württemberg: „Wir kritisieren, dass auch weiterhin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für die Waffenindustrie geforscht werden darf. Wir setzen auf die Einführung von Zivilklauseln statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen und fordern diese jetzt um so vehementer hinsichtlich der Novellierung des Landeshochschulgesetzes ein“, so Juso-Landesvorsitzender Markus Herrera Torrez.

Gemeinschaftsschule sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit

Anlässlich der heutigen Verankerung der Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Schulgesetz erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Mit dem heutigen Tag wird eine großartige Idee endlich zur politischen Realität. Die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz betrachten wir als Grundstein einer zeitgemäßen und chancengerechten Bildungspolitik: Soziale Gerechtigkeit kann im Schulwesen endlich Einzug halten. Mit dem Abschied vom viergliedrigen Schulsystem und Schubladendenken kommt Baden-Württemberg endlich auch schulpolitisch in der Zukunft an“, freut sich Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Grüne Jugend wird Einzelfallprüfung auf den Zahn fühlen

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes des Petitionsausschusses zur Lage der Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo erklären der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir begrüßen die Empfehlung des baden-württembergischen Petitionsausschusses für die qualitative Einzelfallprüfung. Dennoch hätten wir uns zumindest eine Verlängerung des Abschiebestopps gewünscht. Die massive Diskriminierung von Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo ist mit dem Anspruch grüner Menschenrechtspolitik nicht vereinbar. Diese Neuregelung könnte ein erster Schritt hin zu einem gerechten Asylverfahren und einem dauerhaftem Bleiberecht sein“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days macht die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg auf die ungerechten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert Konsequenzen in der Gleichstellungspolitik.

„Auch dieses Jahr wird mit dem Equal Pay Day wieder auf den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Um im Jahr 2011 so viel verdienen zu können wie Männer, hätten Frauen bis zum 23. März 2012 arbeiten müssen – nach wie vor verdienen sie im Bundesschnitt 23 Prozent weniger. In Baden-Württemberg liegt die Lohnungerechtigkeit sogar bei 25 Prozent. Diese skandalöse und diskriminierende Unterbezahlung ist nicht zu rechtfertigen – weder wirtschaftlich noch sozial“, erklärt Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Fukushima mahnt zur Energiewende

Die Katastrophe von Fukushima zeigt, dass selbst solch dramatische Ereignisse das Umdenken der Politik weltweit kaum befördert haben. Zwar wurde in Deutschland auf Druck der Bevölkerungsmehrheit ein verbindlicher Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, weltweit ist die Atomkraft jedoch unbeirrt auf dem Vormarsch.

Mehr Frauen in den Landtag!

Anlässlich des morgigen Internationalen Weltfrauentages fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine Änderung des Landtagswahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu befördern.

„In den letzten 101 Jahren hat die Frauenbewegung viel erreicht. Seit im März 1911 der erste Internationale Frauentag auf den Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin hin begannen wurde, konnten die ursprünglich zentralen Forderungen, das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland, verwirklicht werden“, so Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Grüne Jugend unterstützt Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende

Anlässlich des Kabinettentwurfes der grün-roten Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht in Baden-Württemberg zeigt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg erfreut und erwartet weitere Fortschritte.

„Mit der Abschaffung der Residenzpflicht durchbricht die Landesregierung den Teufelskreis aus fehlender Bewegungsfreiheit und Arbeitslosigkeit. Zukünftig haben Asylsuchende und Flüchtlinge die Möglichkeit, sich in ganz Baden-Württemberg frei zu bewegen. Auch der ständigen Überwachung und Ausweiskontrolle wird durch die Abschaffung der Residenzpflicht nun jegliche Grundlage entzogen“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Radioaktivität kennt keine Grenzen

Die Jeunes Écologistes Frankreich, die Jugendorganisation der französischen Grünen, die Jungen Gruenen Schweiz und die Grüne Jugend Baden-Württemberg kämpfen gemeinsam für eine Abschaltung des Schrottmeilers in Fessenheim.

Der heutige Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Fessenheim zeigt, dass er aus der Katastrophe von Fukushima nichts gelernt hat. Wie kaum ein anderer Staatschef in Europa forciert er den Erhalt und Ausbau einer Risikotechnologie, deren Radioaktivität vor Grenzen nicht Halt machen würde. Selbst mit dem in Frankreich angestrebten Nachbesserungen bleibt am Ende ein unkalkulierbares und daher unverantwortbares Restrisiko. Nur ein Ausstieg aus der Atomkraft garantiert absolute Sicherheit. Statt weitere Atomunfälle zu riskieren, sollte die Initiative für ein atomkraftfreies „Europa der Erneuerbaren“ ergriffen werden.

Nikolas Löbel auf Irrweg – Nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler sparen!

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des JU-Landesvorsitzenden Nikolas Löbel, Lehrerstellen zu streichen, reagiert die Grüne Jugend Baden-Württemberg mit harscher Kritik.

„Wer den Grundstein für eine gute Zukunft junger Menschen legen will, muss damit in der Bildungspolitik beginnen. Lehrerstellen zu streichen ist dabei sicherlich eine schlechte Idee. Bildung ist der Schlüssel zu gerechter gesellschaftlicher Teilhabe. Wir wollen eine Bildungspolitik, die gerechte Chancen für alle – unabhängig vom sozialen Hintergrund des Einzelnen – garantiert“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Grüne Jugend zieht Zwischenbilanz zur Landesregierung

Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Freiburg zog die Jugendorganisation am Wochenende eine konstruktiv-kritische Zwischenbilanz zur Arbeit der grün-roten Landesregierung und sprach sich klar für den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung aus.