Die Grüne Jugend Baden-Württemberg warnt gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg davor, die eindeutigen Parteibeschlüsse beider Regierungsparteien zu Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen zu ignorieren. Anlass dazu sind die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Alkoholkonsumverbot sei „für ihn noch nicht vom Tisch“.
Die Delegierten auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Wiesloch, haben sich gegen die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes ausgesprochen. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung und fordert ein Ende der Debatte um die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes in Baden-Württemberg.
Am morgigen Sonntag jährt sich der „Schwarze Donnerstag“ – wie die Räumung des Schlossgartens durch die Polizei auch genannt wird – bereits zum zweiten Mal. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg mahnt und fordert die zügige Umsetzung der Reform des Versammlungsrechts.
Anlässlich der heute beginnenden „Antimilitaristischen Aktionswoche“ fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Einführung einer Zivilklausel an allen baden-württembergischen Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen sowie das Ende der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen.
Die Debatte zwischen SPD und Grünen um die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in das baden-württembergische Kommunalwahlrecht hält an. Die Grünen gehen nun mit einer Kompromisslösung auf die SPD zu. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert beide Landtagsfraktionen dazu auf, auf Ausnahmen und Soll-Regelungen zu verzichten und endlich ernsthaft Frauenpolitik zu betreiben.
Anlässlich der heutigen Polit-Parade zum Cristopher Street Day (CSD) in Stuttgart, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:
„Der heute stattfindende CSD ist ein willkommener Anlass, um ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung und Anerkennung von Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg ausgiebig zu feiern. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der grün-roten Landesregierung werden nach jahrzehntelanger Ignoranz die richtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Auch deshalb beteiligt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg – wie jedes Jahr – als einzige Jugendparteienorganisation an der Parade“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg
Auf dem vergangenen Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wurde auf Initiative der Grünen Jugend die Forderung nach einer vierwöchigen Kernferienzeit für Studierende, in denen keine Prüfungen abgehalten werden dürfen, beschlossen. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg diese Neuregelung ein.
Der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg startet gemeinsam mit der Grünen Jugend Baden-Württemberg eine Kampagne zu einem Veggieday. Ziel der Kampagne ist es, Menschen für eine nachhaltige Ernährung zu sensibilisieren. Grüne und Grüne Jugend rufen gemeinsam dazu auf, einen Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten.
Anlässlich der heutigen Debatte zur Novellierung des Meldegesetzes im baden-württembergischen Landtag erklären Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Grüne Jugend-Abgeordneter, und die Grüne Jugend Baden-Württemberg:
„Die Ankündigung der grün-roten Landesregierung das Meldegesetzes im Bundesrat auf den Prüfstand zu stellen ist ein notwendiger Schritt für einen besseren Datenschutz. Es muss ausgeschlossen werden, dass der Staat die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger an Adresshändler und Werbefirmen weitergeben muss. Diese könnten ansonsten das Meldewesen als fast unbegrenzte, kostenfreie und immer aktuell gehaltene Datenbank missbrauchen. Dies würde massiv dem Grundgedanken der informationellen Selbstbestimmung entgegenlaufen“, erläutert der zuständige Fachabgeordnete Alexander Salomon.
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Landesregierung, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:
„Auch nach den Verhandlungen zum Fiskalpakt zwischen den Oppositions- und Regierungsparteien bleiben wir dabei: Dieser Weg führt Europa nicht aus der Krise. Selbst mit einem Mini-Investitionsprogramm und einer Börsenumsatzsteuer bleibt der Fiskalpakt die Fortsetzung der Merkelschen Austeritätspolitik. Der Fiskalpakt ist schlecht für die Menschen in Europa und kann den von der Krise betroffenen Staaten nicht helfen, stattdessen stellt er gerade Jugendliche sowie junge Menschen weiter ins Abseits. Eine europäische Partei – wie es die Grünen sind – sollte dieser Politik kein „Ja“ schenken“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
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