Ein einfaches Ja zum Fiskalpakt kann es nicht geben!

Anlässlich des Abschlusses des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am heutigen Samstag in Heilbronn, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„In einer von der Grünen Jugend angestoßenen Debatte haben sich die Delegierten mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Zustimmung zum Fiskalpakt an zentrale Kriterien zu knüpfen“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Ohne nachhaltige Investitionen, einen Schuldentilgungsfonds, demokratische Kontrollen und eine Reduzierung der Sparauflagen für die Länder und Gemeinden fehlen zentrale Elemente für einen sozialen und nachhaltigen Weg aus der Krise. Damit haben die Delegierten ein klares Signal in Richtung Abstimmung des Fiskalpakts gesendet: Ein einfaches Ja kann es somit nicht geben“, fordert Emmerich.

Die Hälfte der Macht den Frauen – das gilt auch in den Kommunen

Anlässlich des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am morgigen Samstag in Heilbronn, fordert die Grüne Jugend den verzicht auf Ausnahmeregelungen bei Frauenquoten im Landtags- und Kommunalwahlrecht.

„Am morgigen Samstag steht beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen eine Debatte um die geschlechtergerechte Reform des Kommunal- und Landtagswahlrechtes auf der Tagesordnung. Die Landes- und Kommunalparlamente müssen ein Spiegel dieser Gesellschaft werden – hierfür muss die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden. Denn es ist ein Armutszeugnis für die kommunalpolitische Landschaft Baden-Württembergs, dass der Frauenanteil in gewählten Gremien seit Jahren konstant unter 20 Prozent liegt. Wir wollen uns nicht mehr mit Lippenbekentnissen der Parteien zufrieden geben“, meint Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Schulfrei für die Bundeswehr“ – Grüne Jugend bezieht Position gegen CDU-Fraktion

Anlässlich der Anfrage „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere an Schulen?“ der CDU-Fraktion an die baden-württembergische Landesregierung, bekräftigt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Forderung nach der Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und fordert in der Konsequenz, den Besuch der sogenannten „Jugendoffiziere“ im Unterricht zu verbieten.

Grüne Jugend verabschiedet Konzept für ein solidarisches Gesundheitssystem

Am vergangenen Wochenende traf sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stand vor allem das Thema Gesundheitspolitik und die Debatte zur paritätischen Besetzung von Kommunahlwahllisten.

Solidarische Gesundheitspolitik als Schwerpunkt auf der Landesmitgliederversammlung

Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung steht vor allem das Thema Gesundheitspolitik.

Grün-Rote Erfolgsbilanz nach einem Jahr noch nicht am Ende

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der grün-roten Landesregierung zieht auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg Bilanz und lobt die geleistete Arbeit – möchte aber auch in Zukunft eine konstruktiv-kritische Stimme gegenüber der Landesregierung erheben

„Die grün-rote Landesregierung kann nach dem ersten Jahr eine Erfolgsbilanz vorlegen. Mit vielen Projekten wurden bahnbrechende Veränderungen eingeleitet, die dem Land neue Impulse gegeben haben. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung machen deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Förderung endlich in den Mittelpunkt des baden-württembergischen Bildungssystems gerückt sind. Die Anliegen junger Menschen werden im politischen Alltag von Baden-Württemberg seit 365 Tagen ernstgenommen“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.

Jusos und Grüne Jugend kritisieren das Fehlen der Zivilklausel im KIT-Gesetz

Anlässlich des am Mittwoch verabschiedeten KIT-Gesetztes durch den baden-württembergischen Landtag erklären die Jusos Baden-Württemberg sowie die Grüne Jugend Baden-Württemberg: „Wir kritisieren, dass auch weiterhin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für die Waffenindustrie geforscht werden darf. Wir setzen auf die Einführung von Zivilklauseln statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen und fordern diese jetzt um so vehementer hinsichtlich der Novellierung des Landeshochschulgesetzes ein“, so Juso-Landesvorsitzender Markus Herrera Torrez.

Gemeinschaftsschule sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit

Anlässlich der heutigen Verankerung der Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Schulgesetz erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Mit dem heutigen Tag wird eine großartige Idee endlich zur politischen Realität. Die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz betrachten wir als Grundstein einer zeitgemäßen und chancengerechten Bildungspolitik: Soziale Gerechtigkeit kann im Schulwesen endlich Einzug halten. Mit dem Abschied vom viergliedrigen Schulsystem und Schubladendenken kommt Baden-Württemberg endlich auch schulpolitisch in der Zukunft an“, freut sich Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Grüne Jugend wird Einzelfallprüfung auf den Zahn fühlen

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes des Petitionsausschusses zur Lage der Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo erklären der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir begrüßen die Empfehlung des baden-württembergischen Petitionsausschusses für die qualitative Einzelfallprüfung. Dennoch hätten wir uns zumindest eine Verlängerung des Abschiebestopps gewünscht. Die massive Diskriminierung von Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo ist mit dem Anspruch grüner Menschenrechtspolitik nicht vereinbar. Diese Neuregelung könnte ein erster Schritt hin zu einem gerechten Asylverfahren und einem dauerhaftem Bleiberecht sein“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days macht die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg auf die ungerechten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert Konsequenzen in der Gleichstellungspolitik.

„Auch dieses Jahr wird mit dem Equal Pay Day wieder auf den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Um im Jahr 2011 so viel verdienen zu können wie Männer, hätten Frauen bis zum 23. März 2012 arbeiten müssen – nach wie vor verdienen sie im Bundesschnitt 23 Prozent weniger. In Baden-Württemberg liegt die Lohnungerechtigkeit sogar bei 25 Prozent. Diese skandalöse und diskriminierende Unterbezahlung ist nicht zu rechtfertigen – weder wirtschaftlich noch sozial“, erklärt Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.